Organisatorische und bürokratische Unterstützungsdienstleistungen für Privatpersonen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über organisatorische und bürokratische Unterstützungsdienstleistungen für Privatpersonen.
Eine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistungen.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt unterstützende Dienstleistungen, insbesondere:

• Organisation, Strukturierung und Zusammenstellung von Unterlagen,

• Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen nach Kundenvorgaben,

• Terminorganisation sowie allgemeine administrative Unterstützung,

• Begleitung zu Behörden und Terminen als organisatorische Assistenz.

(2) Es erfolgt keine rechtliche, steuerliche oder sozialrechtliche Prüfung oder Beratung.

§3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Beauftragung und deren Annahme durch den Anbieter zustande.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(0) Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB.
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zur Verfügung.
(2) Der Kunde bleibt für Inhalte, Angaben, Entscheidungen und Unterschriften selbst verantwortlich.

§5 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuell vereinbarten Stunden-, Pauschal- oder Paketvergütung.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
(3) Alle Preise verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweisung der Umsatzsteuer.

§6 Leistungszeit

Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

§6a Terminabsagen, Nichterscheinen und Verspätungen (Ausfallhonorar)

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.
(2) Bei Absagen weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung vollständig in Rechnung zu stellen.
(3) Bei verspätetem Erscheinen wird die gebuchte Zeit vollständig berechnet, unabhängig vom tatsächlichen Beginn der Leistung.
(4) Bereits entstandene Aufwendungen (z. B. Anfahrt, Wartezeiten, Vorbereitung) können in Rechnung gestellt werden.

§6b Fahrtkosten, Anfahrtszeit und Einsatzgebiet

(1) Als kostenfreies Einsatzgebiet gilt ausschließlich Alt-Remscheid.
(2) Für Termine in Lennep, Lüttringhausen sowie außerhalb von Alt-Remscheid wird die Zeit ab Anfahrt als Arbeitszeit berechnet.
(3) Zusätzlich werden Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berechnet.
(4) Wartezeiten vor Ort gelten als Leistungszeit.

§7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Eine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, die auf Grundlage der erbrachten Unterstützung erfolgen, ist ausgeschlossen.

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistung.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen ist eine Kündigung jederzeit mit angemessener Frist möglich.

§9 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.